Pressespiegel

Nizzaklassen

Eine registrierte Marke schützt nur im Umfang der angemeldeten Nizzaklassen bzw. Waren und Dienstleistungen. Eine Marke bietet sohin anders als das Namensrecht keinen umfassenden Schutz. Eine für „Bekleidung“ angemeldete Marke bietet daher vor verwechslungsfähigen Marken im Bereich „Computer“ keinen Schutz.

Die Einteilung der Waren und Dienstleistungen wird in der Klassifikation von Nizza festgelegt, einem internationalen Abkommen zur Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken.

Die Verwaltung und jährliche Aktualisierung der Klassifikation von Nizza obliegt der World Intellectual Property Organisation (WIPO). Die aktuellste Version tritt jeweils am 1. Januar des Jahres in Kraft.

45 Nizzaklassen

In der Klassifikation von Nizza werden Waren und Dienstleistungen in insgesamt 45 (Nizza-)klassen aufgeteilt.

Es gibt 34 Nizzaklassen für Waren und 11 für Dienstleistungen. Die Waren sind nach Produkt- und Materialgruppen, die Dienstleistungen nach Branchen (sehr) grob eingeteilt.

Zuordnung der Marke zu den Nizzaklassen

Bereits bei der Anmeldung der Marke sind die gewünschten Waren und Dienstleistungen auszuwählen. Dies erfolgt unter Angabe der Nizzaklassen sowie der in den jeweiligen Nizzaklassen konkret ausgewählten Waren und Dienstleistungen.

Bei der Auswahl der Waren und Dienstleistungen ist höchste Sorgfalt geboten. Einerseits ist eine spätere Erweiterung des Schutzumfanges durch Hinzufügen weiterer Waren und Dienstleistungen nicht mehr möglich. Andererseits macht auch ein zu weiter Schutzumfang (im Extremfall durch Registrierung aller Nizzaklassen) keinen Sinn. Dies würde zu höheren Kosten führen, das Risiko von Kollisionen erhöhen und die Marke anfälliger für Löschungsklagen machen. Wird eine Marke in einer registrierten Nizzaklasse durch mehr als fünf Jahre nicht genutzt, dann kann gegen die Marke eine Löschungsklage eingebracht werden.

Markenanwalt Mag. Peter Harlander rät: „Trotzdem kann die Registrierung einer Vorratsmarke, also die Registrierung einer Marke in möglicherweise zukünftig benötigten Nizzaklassen Sinn machen. In diesem Fall wird jedoch eine Strategie zur Setzung ausreichender und nachweisbarer Benutzungshandlungen zur Abwehr des Verfalls benötigt.“

Bekleidung ist nicht gleich Bekleidung

Wer Kleidung produziert, wählt für die Eintragung der Marke zumindest die Nizzaklasse 25 (Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen). Wer hingegen Bekleidung verkauft, benötigt stattdessen die Nizzaklasse 35 (Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten). Wer White-Label-Bekleidung zukauft und zum Verkauf lediglich mit seiner Marke versieht, findet sich jedoch wieder in der Nizzaklasse 25.

Noch nicht kompliziert genug?

In den meisten Fällen reicht es nicht aus, einfach eine Nizzaklasse anzugeben. In der Nizzaklasse 9 existieren beispielsweise 6.696 standardisierte Detailauswahlmöglichkeiten, darunter Software, Tauchausrüstung und Feuerlöscher. Auch hier gilt: wer zu präzise Begriffe verwendet, schränkt seine Marke unnötig ein. Wer zu weite Begriffe verwendet, handelt sich andere Nachteile ein. Und wer nicht fündig wird, muss selbst strategisch sinnvolle Umschreibungen seiner Waren und Dienstleistungen finden.

Ordnungsfunktion

Letztendlich hat die Klassifizierung von Nizza jedoch vorrangig nur eine Ordnungsfunktion.

Zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist es beispielsweise relevant, ob das in Konflikt stehende Kennzeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen genutzt wird wie die registrierte Marke. Das kann auch bei unterschiedlichen Nizzaklassen der Fall sein. So sind beispielsweise die Nizzaklasse 9 „Software“ und die Nizzaklasse 42 „Softwareentwicklung“ sehr ähnlich.

Diese „verwandten“ Nizzaklassen sind sowohl bei der Anmeldung der Marke als auch bei der Ähnlichkeitsrecherche zu berücksichtigen.

Auswahl der Nizzaklassen, Waren und Dienstleistungen

Die Auswahl der Nizzaklassen und die Formulierung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen müssen Sie nicht vornehmen. Dies ist im Rahmen der Markenrecherche bzw. der Markenanmeldung unsere Aufgabe.

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